Medienmitteilung

Bürgerinitiative reicht Unterschriftenliste gegen 2. Paarbrücke ein - Markt Manching prüft Gültigkeit des Bürgerbegehrens

Am Mittwoch, den 07.03.2024, hat die Bürgerinitiative „Keine 2. Paarbrücke in Manching“ bei der Verwaltung Unterschriftenlisten für einen Bürgerentscheid eingereicht. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt, die Anzahl und die Gültigkeit der Unterschriften zu prüfen, damit der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren bewilligen oder ablehnen kann.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus prüfen nun, ob genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht worden sind. Dafür dürfen sie nur maximal vier Wochen brauchen. Dabei ist die zur Abgabe der Unterschriften gemeldete Anzahl der Stimmberechtigten in der Gemeinde ausschlaggebend. Bei einer Gemeindegröße mit über 10.000 Einwohnern müssen 9 % der Stimmberechtigten das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen“, klärt die Verwaltung über die nächsten Schritte auf. Gültig sind Unterschriften von Personen, die 18 Jahre alt sind und bei der Kommunalwahl das Recht haben, zu wählen.

Sollte es keine Beanstandungen seitens der Verwaltung geben und die erforderliche Menge an gültigen Unterschriften vorhanden sein, wird der Marktgemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens beschließen und die nächsten Schritte für den Bürgerentscheid einleiten. Weiter haben die Volksvertreter (Gemeinderat) die Möglichkeit, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen zu setzen. Dann sind die in Manching gemeldeten Stimmberechtigten bei einem Bürgerentscheid aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen das Vorhaben des Gemeinderates abzugeben.

Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin über das Projekt „2. Paarbrücke“ informiert, da aktuell Meldungen mit falschen Informationen im Umlauf sind. So heiß es zum Beispiel, dass es unterschiedliche Angaben zur Brückenbreite gibt. „Die Maße stehen fest und sind geklärt. Der Gemeinderat ist über den Stand der mittlerweile Entwurfsplanung informiert worden. Wir informieren aktuell im Manchinger Anzeiger, auf unserer Website und den Medien darüber“, berichtet der 1. Bürgermeister Herbert Nerb. „Die Breite der Fahrbahn beläuft sich für beide Spuren insgesamt auf 6,50 Meter. Dazu kommen 3 Meter Breite für den Rad- und Fußweg. Die 6,50 Meter Breite sind übrigens für Fahrbahnen normal. Schließlich sollen auch Linienbusse, Lastwagen, Feuerwehr und Rettungsdienst die Brücke passieren können. Wie bereits mehrfach berichtet, ist die Brücke außer an wenigen Tagen im Jahr auf 3,5 to beschränkt. Jede schmale Siedlungsstraße ist bereits 5,50 Meter breit.“

In jüngsten Berichten zum Thema „2. Paarbrücke“ ist auch von einem kommunalen „Großprojekt“ oder einer „überdimensionalen Brücke“ die Rede, bei welcher Steuergelder „verschwendet“ werden. Um das Projekt finanziell einordnen zu können, einige Daten zu aktuellen bzw. vergangenen Projekten.

Allein der aktuelle Bau der 6-gruppigen Kindertagesstätte in Niederstimm-Donaufeld kostet
10,6 Millionen Euro, was zurzeit nicht unüblich ist. Ein ähnliches Projekt wird gerade in Wolnzach für über 10 Millionen Euro umgesetzt. Der geplante rückwärtige Anbau mit Sozialräumen am Feuerwehrhaus in Oberstimm wird mit ca. 2 Millionen Euro geschätzt. Vor wenigen Jahren wurde die Grundschule im Lindenkreuz für 6,4 Millionen Euro saniert.

Dem entgegen steht die 2. Paarbrücke mit den vom Fachbüro veranschlagten reinen Baukosten in Höhe von 2 Millionen Euro. „Man muss sich dazu auch ansehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen, wie zum Beispiel einen zweiten Rettungsweg für alle westlich der Paar und der Autobahnbrücke wohnenden Menschen, haben. Wir verstehen die Ablehnung der Brücke durch die unmittelbaren Anwohner. Und wir akzeptieren auch das demokratische Mittel in Form eines angestrebten Bürgerentscheides. Aber im Interesse aller Beteiligten und auch im Interesse der Sache bitten wir um Transparenz und um Argumente, die der Wahrheit entsprechen und nicht frei erfunden sind, um ablehnende Stimmen hervorzurufen“, so Bürgermeister Nerb abschließend.

Weitere Informationen zur 2. Paarbrücke erhalten alle Interessierten unter www.manching.de/zweite-paarbruecke.

Stand: 08.03.2024